Argentinien

Politik

Nach der Verfassung von 1994 besutzt Argentinien heute eine föderalistische, republikanische Präsidialdemokratie.

Der Präsident ist das Oberhaupt des Staates und hat eine sehr starke Stellung (unter anderem die Möglichkeit per Dekret zu regieren). Er wird alle vier Jahre (früher: alle sechs Jahre) in zwei Wahlgängen direkt gewählt, wobei der siegreiche Kandidat 45 oder mehr Prozent erreichen muss, um in der ersten Runde zu gewinnen, beziehungsweise zehn Prozentpunkte Vorsprung vor dem Zweitplatzierten haben muss. Dieselbe Person kann höchstens während zwei aufeinander folgenden Perioden Präsident sein, kann aber nach Ablauf von vier Jahren wieder für das Amt kandidieren.

Die Legislative (Abgeordnetenkammer und Senat) wird in allen Provinzen zu anderen Zeitpunkten nach Mehrheitswahlrecht gewählt. Die Anzahl der Abgeordneten der Abgeordnetenkammer beläuft sich auf einen Abgeordneten pro 33 000 Einwohner. Die Abgeordneten werden für vier Jahre gewählt, allerdings jeweils die Hälfte der Abgeordneten alle zwei Jahre. Die Anzahl der Senatoren beträgt drei je Provinz und drei für die autonome Stadt Buenos Aires. Es wird nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt; zwei Senatorensitze erhält die Partei mit den meisten Stimmen, einen Sitz die Partei mit den zweitmeisten Stimmen. Die Senatoren werden für einen Zeitraum von sechs Jahren gewählt, alle zwei Jahre wird ein Drittel der Senatoren gewählt.

Wichtigste Partei ist die aus der peronistischen Bewegung hervorgegangene PJ (Partido Justicialista) (auf deutsch meist: peronistische Partei genannt), dahinter folgen mit heute weitem Abstand UCR (Unión Cívica Radical) und FrePaSo (Frente del País Solidario) (Linkspartei) sowie die neueren Parteien ARI (sozialdemokratisch) und Recrear (liberal-konservativ). Die bekanntesten Linksparteien sind Izquierda Unida und der Partido Socialista. Das europäische Rechts-Links-Schema lässt sich in Argentinien nicht anwenden, da viele Parteien, besonders die dominierende peronistische Partei, häufig ihre Ausrichtung ändern.

Seit Ende der 90er Jahre finden die hauptsächlichen Debatten zwischen den Flügeln des PJ statt, die ideologisch sehr verschieden sind. Die Flügel werden meist mit dem Namen ihrer führenden Persönlichkeit bezeichnet. Der momentan herrschende Kirchnerismus ist sozialdemokratisch orientiert, während der in den 1990er Jahren dominierende Menemismus neoliberal eingestellt war. Ein weiterer wichtiger Flügel ist der in der Provinz Buenos Aires regierende, bisher mit dem Kirchnerismus alliierte Duhaldismus. Allerdings nahm der Kopf dieser Bewegung, Eduardo Duhalde öffentlich Carlos Menem in Schutz, der sich einer Gerichtsvorladung entzieht und daher polizeilich gesucht wird, was zu einem offenen Streit zwischen ihm und Néstor Kirchner führte. Die beiden ehemals verbündeten Flügel sind daher zurzeit verfeindet.

Seit der Wirtschaftskrise ist die Debatte um eine politische Reform aufgekommen, da das heutige System vor allem für die Wähler sehr undurchsichtig ist und sowohl Personenkult als auch Korruption begünstigt.

So werden beispielsweise die Wahlen zum Senat und dem Repräsentantenhaus meist gemeinsam mit Bürgermeisterwahlen ausgetragen, was aufgrund der so genannten Listas Sabanas zu Verzerrungen führt. Das liegt an der Tatsache, dass in Argentinien keine Kreuze auf Stimmzettel gemacht werden, sondern jede Partei ihren eigenen Stimmzettel (Lista Sabana) hat und man seine Stimme durch die richtige Auswahl des Stimmzettels abgibt. Man kann aber bei vielen gleichzeitigen Wahlen die Stimmen aufteilen (eine Stimme für den Präsidenten, eine für den Senator, eine Stimme für den Abgeordneten der Repräsentantenkammer, etc.). In diesem Falle muss man, wenn man Kandidaten verschiedener Parteien wählen möchte, die Stimmzettel auseinander schneiden und nur die entsprechenden Abschnitte in die Urne werfen. Dies machen aber wenige, was dann eben bei Häufung von Wahlen am gleichen Tag zu Verzerrungen führt. Listas Sabanas (deutsch etwa: Betttuch(große)-Listen) heißen die Stimmzettel, weil sie oft sehr groß sind.

Die jeweiligen Mehrheitsverhältnisse in der Legislative werden zudem kaum publik gemacht, was auch daran liegt, dass die Zusammensetzung sich jedes Jahr ändert.

Mitgliedschaften in Internationalen Organisationen und Gruppierungen

Argentinien ist in verschiedenen internationalen Organisationen und Gruppierungen Mitglied. Zu den wichtigsten zählen die Mitgliedschaften in den Vereinten Nationen und seinen Unter- und Sonderorganisationen, im Internationalen Währungsfonds und in der Weltbank. Auf regionaler Ebene sind die Mitgliedschaften in der Rio-Gruppe, die sich dem Erhalt der Demokratie in Lateinamerika widmet sowie im Mercosur, einer Zollunion in Südamerika, am bedeutsamsten.

Militär und Verteidigung

Das argentinische Militär hat in der Geschichte des Landes immer wieder eine wichtige oder dominierende Rolle gespielt. Besonders in der Zeit zwischen 1955 (Putsch gegen Juan Perón) und 1973 (Rückkehr und 2. Präsidentschaft Peróns) und in der Zeit zwischen 1974 (Tod Peróns) und 1983 (Niederlage im Falklandkrieg und Redemokratisierung) war vom Militär direkt oder indirekt geprägt.

Unter den Präsidentschaften Raúl Alfonsíns (1983-1989) und Carlos Menems (1989-1999) wurden die Militärs entscheidend geschwächt und 1994 die Wehrpflicht abgeschafft. 1999 betrugen die Ausgaben für die Verteidigung nur noch 62 % der Ausgaben von 1983; im gleichen Zeitraum sind die Staatsausgaben allgemein auf 152 % der Ausgaben von 1983 angestiegen.

Die argentinischen Streitkräfte haben heute eine Personalstärke (Soldaten und Verwaltung) von insgesamt etwa 102.300 Personen (Heer: 50.900 Personen (41.400 Soldaten), Marine: 26.600 Personen (17.200 Soldaten), Luftwaffe: 23.600 Personen (13.200 Soldaten), Verteidigungsministerium und Generalstab: 1.200 Personen). Der Anteil der Ausgaben für die Verteidigung am Bundeshaushalt beträgt etwa 7 %.

Bildungswesen

In Argentinien herrscht Schulpflicht von neun Jahren. Es gibt neben den staatlichen Schulen auch eine hohe Zahl von privaten Schulen. Das Schulsystem ist in zwei Stufen eingeteilt: Primaria (Grundschule = 6 Schuljahre) und Secundaria (weiterführende Schule).

1995 wurde das Schulsystem reformiert: die ersten neun Jahre der Schulzeit werden seitdem als EGB (Educación General Básica) bezeichnet, die in mehrere Richtungen aufgeteilte weiterführende Schule stattdessen als Polimodal. Momentan koexistieren beide Schulabschlüsse noch. Es gibt eine Vielzahl von verschiedenen Schulabschlüssen (naturwissenschaftlich, sozialwissenschaftlich, technisch und wirtschaftlich orientiert), einige sind berufsbefähigende Techniker-Titel. Zum Besuch der Hochschulen berechtigen alle im Rahmen des Polimodal erlangten Abschlüsse, auch wenn der Studiengang nicht mit der Ausrichtung des Polimodals übereinstimmt.

In der PISA-Studie schnitt Argentinien zwar verglichen mit anderen lateinamerikanischen Staaten bei weitem am besten ab, dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es ein starkes Gefälle in der Qualität der Schulbildung zwischen Großstädten und ländlichen Regionen einerseits und zwischen Privatschulen und vielen staatlichen Schulen anderseits gibt. Durch kontinuierliche interne Qualitäts-Tests seit Ende der 1990er Jahre versucht die Politik, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Bei diesen Tests kam eine Bandbreite von 30% bis 80% der möglichen Punktzahl heraus, wobei die schlechtesten Ergebnisse von Schulen in ländlichen Gegenden, die besten dagegen in den Privatschulen der Großstädte sowie in den so genannten Colegios Universitarios (von Universitäten abhängige Staatsschulen) erzielt wurden.

Argentinien hat eine Vielzahl von staatlichen und privaten Universitäten. Die älteste Universität ist die Universität von Córdoba, die 1613 gegründet wurde. Die größte Universität ist dagegen die Universität von Buenos Aires (UBA), die 1821 gegründet wurde und etwa 200.000 Studenten hat.

Laut der Volkszählung des Jahres 2001 sind etwa 2,6 % der Bevölkerung Analphabeten.

Von allen Argentiniern, die über 20 Jahre alt sind, haben 88 % die Schule besucht. Etwa 14 % haben die Primaria nicht abgeschlossen, circa 29 % haben eine abgeschlossene Primaria, ungefähr 14 % haben die Secundaria nicht abgeschlossen, etwa 16 % haben eine abgeschlossene Secundaria, circa fünf Prozent einen höheren nicht-universitären Abschluss und etwa fünf Prozent einen Universitätsabschluss. Das heißt etwa 73 % der Bevölkerung haben mindestens die Primaria abgeschlossen, circa 30 % mindestens die Secundaria und nur etwa zehn Prozent haben einen weiterführenden Abschluss.

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